Unser Service für Sie

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Streitpunkt Privatschule

Streitpunkt Privatschule Ein Privatschulbesuch oder auch die Unterbringung in einem Internat ist oft mit erheblichen Kosten für die Eltern des jeweiligen Kindes verbunden. Aus diesem Grund ist Berechtigung der hierdurch anfallenden Mehrkosten oft Streitpunkt zwischen den Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht. Können sich die Eltern beim gemeinsames Sorgerecht nicht über den Besuch einer Privatschule oder eines […]

Erbrechtliche Gestaltung bei behinderten Kindern

Erbrechtliche Gestaltung bei behinderten Kindern   Viele Eltern von behinderten Kindern, die unter Betreuung stehen, bewegt die Frage, wie ihre erbrechtliche Angelegenheit zu regeln ist. Hier ist insbesondere die Frage von Bedeutung, wie die Interessen und das Wohl ihres geistig behinderten Kindes zutreffend und richtig berücksichtigt werden können. Häufig ist es so, dass geistig Behinderte, […]

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Auswirkungen der „Mütterrente“ auf den Versorgungsausgleich

Auswirkungen der „Mütterrente“ auf den Versorgungsausgleich Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ soll eine Annäherung für die Elternteile herbeigeführt werden, die vor 1992 geborene Kinder haben und nur Kindererziehungszeiten für ein Jahr gutgeschrieben bekamen statt für drei Jahre. In § 249 Abs. 1 SGB VI wird nun die anrechenbare Kindererziehungszeit für ein […]

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Nachweis der Erbenstellung im Bankenverkehr

Nachweis der Erbenstellung im Bankenverkehr Wiederholt ist vom Bundesgerichtshof die Frage erörtert worden, in welcher Form der Erbe seine Stellung als Erbe gegenüber Dritten, insbesondere den Banken, nachweisen kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken räumen den Banken das Recht ein, beim Tode eines Kunden zu wählen, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis […]

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Mehr Unterhalt für Geschiedene

Mehr Unterhalt für Geschiedene Geschiedene Ehegatten, deren Ex-Ehegatte neu verheiratet ist, können unter Umständen einen höheren Unterhalt verlangen, wenn dieser nach der so genannten Dreiteilungsmethode festgelegt ist. Worum geht es? Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Januar 2011 – 1 BvR 918/10, 5:3 Richterstimmen) hat die seit Juli 2008 vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zu den […]

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Wozu brauchen Sie einen Testamentsvollstrecker?

Wozu brauchen Sie einen Testamentsvollstrecker? Die Testamentsvollstreckung in Deutschland hat schon eine lange Tradition. Wussten Sie, dass der Preußen-König Friedrich II. in Ziff. 33 seines Testamentes vom 8. Januar 1769 Testamentsvollstreckung angeordnet hat und zum Testamentsvollstrecker Herzog Karl von Braunschweig ernannt hat. Friedrich II. versprach sich hiervon, dass Herzog Karl von Braunschweig die Ausführungen zu […]

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Veranstaltungen

Veranstaltungen   Vorträge und Seminare: Wir können gern nach Anfrage in Ihrer Vereinigung Vorträge zum Themengebiet Vorsorgevollmacht, Testament sowie weitere erbrechtliche Angelegenheiten abhalten. Rufen Sie uns einfach an.

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Kindergeld

Kindergeld Unbedingt beachten: Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 01.01.2016 beim Kindergeld Wer Kindergeld ab dem 1. Januar 2016 und auch weiterhin erhalten möchte, muss seiner zuständigen Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben, für das Kindergeld bezogen wird bzw. für das Kindergeld beantragt wird. Da Kindergeld nur für jedes Kind einmal ausgezahlt wird, soll […]

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Rechtsprechung im Internet

Rechtsprechung im Internet Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seit Ende Januar 2016 den Online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de kostenlos bereitstellt. Abgerufen werden können zur Veröffentlichung ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatengerichtes ab dem Jahre 2010. Bereits zum Start des neuen Services sollen in der […]

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Unterhaltsvorschuss

Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Am 16. November 2016 hat das Bundekabinett beschlossen, den bisherigen Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Ab 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben. Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn diese wegen […]

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Scheidungskosten

Scheidungskosten Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar Bislang waren die Scheidungskosten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofes als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen nun unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahre 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits […]

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Mehr Geld für Trennungskinder ab 01. Januar 2018

Mehr Geld für Trennungskinder ab 01. Januar 2018 Zum 01.01.2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Minderjährige Trennungskinder haben zum kommenden Jahreswechsel bundesweit Anspruch auf höheren Unterhalt. Dann tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Die Unterhaltsätze steigen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um 6,00 € bis 12,00 € im Monat. Der […]

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Wie regeln Sie sinnvoll die Erbfolge?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ermöglicht die Regelung der Erbfolge auf zwei Weisen, und zwar indem man nichts tut, es tritt dann die gesetzliche Erbfolge ein, so wie es unsere Vorfahren schon gehandhabt haben. Das Vermögen wird dann in der Blutlinie weitergegeben.   Oder   durch ein Testament, so wie es die alten Römer getan haben. […]

Kein Beschwerderecht gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft beim Wechselmodell

In der Anordnung der Ergänzungspflegschaft liegt grundsätzlich ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern. Beide Eltern sind daher im Rahmen einer Anordnung einer Ergänzungspflegschaft grundsätzlich beschwerdeberechtigt. Dies gilt nach Auffassung des OLG Hamm, veröffentlicht in NJOZ 2018, 283,  dann nicht, wenn die Eltern ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell praktizieren. Nach Auffassung des OLG Hamm fehlt es […]

Anspruch des minderjährigen Kindes auf Erstellung einer vollstreckbaren Urkunde über einen dynamisierten Unterhaltstitel

Das minderjährige Kind hat gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil Anspruch auf Erstellung einer vollstreckbaren Urkunde über einen dynamisierten Unterhaltstitel. Da dem Verwandtenunterhalt eine Differenzierung zwischen dem Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder dem Grunde nach fremd ist, besteht der Anspruch des minderjährigen Kindes auf einen unbefristeten Unterhaltstitel. Dem steht auch nicht entgegen, dass mit der Volljährigkeit […]

Gewaltverherrlichende Spiele auf einer  Spielekonsole als Gefährdung des Kindeswohls

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat mit Beschluss vom 27.10.2017 zum Aktenzeichen 63 F 290/17 im Rahmen des sorgerechtlichen Kinderschutzes über den Umgang von Kindern mit elektronischen Telekommunikationsmitteln, hier konkret mit Computer- bzw. Konsolenspielen, entschieden. Es hat den Eltern von Amts wegen gemäß § 1666 Abs. 1 BGB eine Auflage erteilt (1671 Abs. 4 BGB). Danach […]

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2019

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2019 Zum 1. Januar 2019 wird die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur […]