Kategorie: Allgemein

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2019

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2019

Zum 1. Januar 2019 wird die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.

So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt

  • für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 354,00 € statt bisher 348,00 €
  • für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 406,00 € statt bisher 399,00 €
  • für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476,00 € statt bisher 467,00 €

Wie bereits der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5% und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8% des Mindestunterhaltes erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben unverändert.

Sie können uns hierzu gern ansprechen.

Gewaltverherrlichende Spiele auf einer  Spielekonsole als Gefährdung des Kindeswohls

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat mit Beschluss vom 27.10.2017 zum Aktenzeichen 63 F 290/17 im Rahmen des sorgerechtlichen Kinderschutzes über den Umgang von Kindern mit elektronischen Telekommunikationsmitteln, hier konkret mit Computer- bzw. Konsolenspielen, entschieden.

Es hat den Eltern von Amts wegen gemäß § 1666 Abs. 1 BGB eine Auflage erteilt (1671 Abs. 4 BGB). Danach haben die Eltern fortwährend sicherzustellen, dass bei Überlassen einer Spiegelkonsole (hier: Playstation) an das minderjährige Kind für dieses daran keine Spiele zugänglich sind, die das Wohl des Kindes gefährden. Spieletitel, die gemäß § 14 Jugendschutzgesetz mit ,,keine Jugendfreigabe“ / „USK ab 18“ eingestuft worden sind, gefährden das geistige und seelische Wohl Minderjährigen. Solche Spiele dürfen dem Kind auch dann nicht überlassen werden, wenn diese auch von gleichaltrigen Freunden oder Klassenkameraden des Kindes gespielt werden und das Kind geltend macht, sonst zu einem Außenseiter in einer Gruppe zu werden.

Dem zuständigen Richter war im Rahmen der Kindesanhörung bekannt geworden, dass das Kind jugendgefährdende Medien bzw. Spiele nutzte. Aus diesem Grund hat das Amtsgericht Hersfeld die oben näher beschriebene Auflage erteilt.

 

 

Anspruch des minderjährigen Kindes auf Erstellung einer vollstreckbaren Urkunde über einen dynamisierten Unterhaltstitel

Das minderjährige Kind hat gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil Anspruch auf Erstellung einer vollstreckbaren Urkunde über einen dynamisierten Unterhaltstitel.

Da dem Verwandtenunterhalt eine Differenzierung zwischen dem Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder dem Grunde nach fremd ist, besteht der Anspruch des minderjährigen Kindes auf einen unbefristeten Unterhaltstitel. Dem steht auch nicht entgegen, dass mit der Volljährigkeit eines Kindes zahlreiche Besonderheiten für dessen Unterhaltsanspruch einhergehen. Auch in einer gerichtlichen Entscheidung ist der dynamisierte oder statische Kindesunterhalt nicht auf die Zeit bis zur Volljährigkeit zu begrenzen.

Das minderjährige Kind kann die Abänderung einer befristeten Jugendamtsurkunde (bis zum 18. Geburtstag) nach den Grundsätzen des § 239 FamFG verlangen, auch wenn sich dadurch der Zahlbetrag nach der aktuellen Altersstufe nicht ändert. Dies hat das OLG Celle am 15.12.2016 zum Aktenzeichen 19 UF 134/16 entschieden. Die Entscheidung ist in der FamRZ 2017, 2020 veröffentlicht worden.

Kein Beschwerderecht gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft beim Wechselmodell

In der Anordnung der Ergänzungspflegschaft liegt grundsätzlich ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern. Beide Eltern sind daher im Rahmen einer Anordnung einer Ergänzungspflegschaft grundsätzlich beschwerdeberechtigt.

Dies gilt nach Auffassung des OLG Hamm, veröffentlicht in NJOZ 2018, 283,  dann nicht, wenn die Eltern ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell praktizieren.

Nach Auffassung des OLG Hamm fehlt es in diesem Fall verfahrensrechtlich an einer ,,Obhut“, also des beständigen Aufenthaltes des Kindes im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bei einem Elternteil, sodass keiner der Elternteile Kindesunterhaltsansprüche gegen den anderen geltend machen kann. In diesem Fall stellt eine Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Durchsetzung von Kindesunterhalt keinen Eingriff in die Rechtsposition der Eltern dar.

Wie regeln Sie sinnvoll die Erbfolge?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ermöglicht die Regelung der Erbfolge auf zwei Weisen, und zwar

  • indem man nichts tut, es tritt dann die gesetzliche Erbfolge ein, so wie es unsere Vorfahren schon gehandhabt haben. Das Vermögen wird dann in der Blutlinie weitergegeben.

 

Oder

 

  • durch ein Testament, so wie es die alten Römer getan haben. Durch die Errichtung eines Testamentes kann die gesetzliche Erbfolge abgeändert werden.

 

Häufig wird hierbei das „Berliner Testament“ gewählt, d.h. die Eltern setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und die Abkömmlinge dann zu Erben nach dem Letztlebenden ein. Dies ist in der Regel auch eine vernünftige Handhabung, wenn das Vermögen überschaubar ist und vorwiegend dazu dient, dem Überlebenden den Lebensabend zu finanzieren.

Aus erbschaftssteuerlicher Sicht kann jedoch ein solches Testament nicht sinnvoll sein, nämlich dann, wenn das vorhandene Vermögen,  welches bei dem überlebenden Ehegatten verbleibt, größer ist als die Steuerfreibeträge, die beim Ableben des überlebenden Ehegatten einzusetzen wären; bei zwei Kindern mithin das Vermögen wesentlich mehr als 800.000,– € beträgt. Hier ist es durchaus sinnvoll, gestalterisch einzugreifen, um diese Steuerfreibeträge nicht zu verschenken.

Eine erbrechtliche und auch eine erbschaftssteuerliche Gestaltung gebietet sich immer dann, wenn Immobilienvermögen vorhanden ist, wie etwa ein Mehrfamilienhaus, weil hier leicht die Steuergrenzen überschritten werden.

Die Gestaltung in einem Vertrag zur Erbfolge lässt hier Möglichkeiten offen, sodass keine Steuern oder nur geminderte Steuern anfallen.

 

Sprechen Sie uns hierauf an.

Mehr Geld für Trennungskinder ab 01. Januar 2018

Mehr Geld für Trennungskinder ab 01. Januar 2018

Zum 01.01.2018 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Minderjährige Trennungskinder haben zum kommenden Jahreswechsel bundesweit Anspruch auf höheren Unterhalt. Dann tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Die Unterhaltsätze steigen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um 6,00 € bis 12,00 € im Monat.

Der Mindestunterhalt eines Kindes beträgt ab dem 1. Januar 2018

-bis Ende des 6. Lebensjahres (1. Stufe) 348,00 € monatlich statt bisher 342,00 €

-im Alter von 7 bis zum Ende des 12. Lebensjahres (2. Stufe) 399,00 € monatlich statt bisher 393,00 €

-ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Stufe) 467,00 € monatlich statt bisher 460,00 €.

Der Bedarf volljähriger Kinder bleibt in 2018 unverändert. Dies soll eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zum Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermeiden.

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2018 für ein erstes und zweites Kind 194,00 €, für ein drittes Kind 200,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 222,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Düsseldorfer Tabelle beginnt daher ab dem 01.01.2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von bis 1.900,00 € statt bisher bis 1.500,00 € und endet mit bis 5.500,00 € statt bisher mit 5.100,00 €.

Der ausbildungsbedingten Mehrbedarf erhöht sich von 90,00 € auf 100,00 €. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 gegenüber 2017 unverändert.

Scheidungskosten

Scheidungskosten

Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Bislang waren die Scheidungskosten nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofes als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen nun unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahre 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Wir verweisen hierzu auf die Pressemitteilung des Bundesfinanzgerichtshofes zum Urteil vom 18. Mai 2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16.

Unterhaltsvorschuss

Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Am 16. November 2016 hat das Bundekabinett beschlossen, den bisherigen Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Ab 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder. Sie hilft den Alleinerziehenden, wenn diese wegen des Ausfallens der Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils selbst nicht nur für die Betreuung und die Erziehung des Kindes sorgen, sondern auch für den dann ausfallenden Barunterhalt aufkommen müssen. Unterhaltsvorschuss wurde bislang für die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten gezahlt. Geregelt ist dies im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ist nunmehr rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Durch den Bundespräsidenten Steinmeier wurde das entsprechende Gesetzespaket unterschrieben.

Wer rückwirkend zum 1. Juli 2017 Ansprüche geltend machen möchte, muss seinen Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 stellen. Bitte Fett Schreiben 30. September 2017. Antragsformulare erhalten Sie in den zuständigen Jugendämtern. Diese werden in der Regel auch Online angeboten. Wenn sie erst ab Oktober 2017 Unterhaltsvorschuss beantragen, können Sie wie bislang eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Hierfür müssen Sie als Unterhaltsberechtigte dann bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Anderenfalls werden die Zahlungen erst ab dem laufenden Monat bewilligt.

Für Rückfragen bitten wir um Kontaktaufnahme mit uns.

Rechtsprechung im Internet

Rechtsprechung im Internet

Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seit Ende Januar 2016 den Online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de kostenlos bereitstellt. Abgerufen werden können zur Veröffentlichung ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatengerichtes ab dem Jahre 2010. Bereits zum Start des neuen Services sollen in der Datenbank ca. 32.000 Entscheidungen zur Verfügung stehen. Jährlich sollen ca. 6.000 weitere hinzukommen. Der Datenbestand soll alltäglichen aktualisiert werden. Da die Entscheidung in verschiedenen Formaten (html, pdf und xml) angeboten werden, kann ein weitgehender Zugriff sichergestellt werden.

Wir regen an, diese Datenbank auszuprobieren. Bei Rückfragen sprechen Sie uns an.

Kindergeld

Kindergeld

Unbedingt beachten: Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 01.01.2016 beim Kindergeld

Wer Kindergeld ab dem 1. Januar 2016 und auch weiterhin erhalten möchte, muss seiner zuständigen Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben, für das Kindergeld bezogen wird bzw. für das Kindergeld beantragt wird.

Da Kindergeld nur für jedes Kind einmal ausgezahlt wird, soll durch die Steuer-Identifikationsnummer sichergestellt werden, dass es nicht zu Doppelzahlungen kommt.

Neuanträge enthalten bereits im Formular die Angabe zur Steuer-Identifikationsnummer. Eltern, die bereits Kindergeld beziehen und die Steuer-Identifikationsnummer noch nicht angegeben haben, sollten kurzfristig, spätestens bis Ende Dezember 2015 ihrer zuständigen Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer schriftlich mitteilen. Nur damit stellen Sie den weiteren Kindergeldbezug sicher.

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht unter bestimmten Umständen auch für Kinder, die im EU-Ausland leben. Diese erhalten im Regelfall keine deutsche Steuer-Identifikationsnummer, da sie in Deutschland nicht steuerpflichtig sind. Deshalb ist Ihre Identität auf andere geeignete Nachweise durch die in den jeweiligen Ländern gebräuchlichen Personen-Identifikationsmerkmalen und geeigneten Dokumenten ebenfalls dringend bis Ende Dezember 2015 gegenüber der zuständigen Familienkasse nachzuweisen.

24.11.2015 Ne/rs