Streitpunkt Privatschule

Streitpunkt Privatschule

Ein Privatschulbesuch oder auch die Unterbringung in einem Internat ist oft mit erheblichen Kosten für die Eltern des jeweiligen Kindes verbunden. Aus diesem Grund ist Berechtigung der hierdurch anfallenden Mehrkosten oft Streitpunkt zwischen den Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht.

Können sich die Eltern beim gemeinsames Sorgerecht nicht über den Besuch einer Privatschule oder eines kostenpflichtigen Internates einigen, muss sich dann der Elternteil, der eine derartige Einrichtung favorisiert, beim zuständigen Familiengericht einen Antrag gemäß § 1628 BGB stellen mit dem Ziel, dass er die Entscheidung hierzu allein treffen darf. Trotz der dann eintretenden Bindung an die Entscheidung des dann zuständigen Elternteils kann natürlich Mehrbedarf nicht uneingeschränkt geltend gemacht werden. Vielmehr bedarf es einer Wirtschaftlichkeitsprüfung; insbesondere dahingehend, ob der gewünschte Schulbesuch sachlich begründet und wirtschaftlich zumutbar ist. D.h. es müssen unbedingt wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten als Bildungskosten anzuerkennen. Ergibt diese notwendige Überprüfung, dass die Mehrkosten für die Einrichtung nicht berechtigt sind, muss dann der Elternteil, der die Mehrkosten verursacht hat, sie auch selbst tragen. Sind beide Eltern einverstanden bzw. ist der Besuch der Einrichtung sachlich und wirtschaftlich gerechtfertigt, dann liegt so genannter Mehrbedarf vor, der dann entsprechend der normalen Regeln zum unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf im Verhältnis der Einkommen beider Elternteile quotenmäßig ermittelt wird. D.h. die Eltern tragen diese Kosten im Verhältnis ihrer Einkommen. Hat nur der barunterhaltspflichtige Elternteil Einkommen, trägt er diese dann notwendigen Kosten allein.