Nachweis der Erbenstellung im Bankenverkehr

Nachweis der Erbenstellung im Bankenverkehr

Wiederholt ist vom Bundesgerichtshof die Frage erörtert worden, in welcher Form der Erbe seine Stellung als Erbe gegenüber Dritten, insbesondere den Banken, nachweisen kann.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken räumen den Banken das Recht ein, beim Tode eines Kunden zu wählen, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eröffnungsverhandlung einer beglaubigten Abschrift des Testamentes oder Erbvertrages des verstorbenen Kunden vorgelegt wird.

Diese Klausel ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes unwirksam (BGH, Urteil vom 08.10.1913 – XI ZR 401/12).

Die Erbenstellung wird durch Urkunden, mithin auch Testamente, nachgewiesen, die bei Prüfung der Urkunden Zweifel an der an der behaupteten Erbenstellung nicht zulassen. Dies sind in der Regel auch notarielle Testamente oder notarielle Erbverträge, die insoweit eine eindeutige Aussage machen, wer Erbe bzw. Ersatzerbe oder Schlusserbe ist. Ein Erbschein ist nicht immer erforderlich