Mehr Unterhalt für Geschiedene

Mehr Unterhalt für Geschiedene

Geschiedene Ehegatten, deren Ex-Ehegatte neu verheiratet ist, können unter Umständen einen höheren Unterhalt verlangen, wenn dieser nach der so genannten Dreiteilungsmethode festgelegt ist.

Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Januar 2011 – 1 BvR 918/10, 5:3 Richterstimmen) hat die seit Juli 2008 vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen  Lebensverhältnissen“ für verfassungswidrig erklärt.

Der Gesetzgeber hat das Unterhaltsrecht zum 01.01.2008 reformiert und vorrangig das Ziel verfolgt, die Stärkung des Kindeswohls in den Mittelpunkt zu rücken und die wirtschaftliche Entlastung so genannter Zweitfamilien zu ermöglichen. Seither gilt im Geschiedenenunterhalt verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Das bedeutet, dass jeder nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt verantwortlich ist – es sei denn, er ist hierzu außerstande. Unverändert gelassen hat der Gesetzgeber die Regelung des § 1578 BGB, wonach sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt. In einer Vielzahl von Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Begriff der ehelichen Verhältnisse konkretisiert. Erstmals mit seinem Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 177/06 vertrat der BGH die Theorie der Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse und wandte bei der Berechnung der geschiedenen Ehegatten die so genannte Dreiteilungsmethode an.

Hierbei werden die Einkommen des Mannes und beider Ehefrauen addiert und die Summe durch 3 geteilt. Dieses Drittel ist dann abzüglich des Eigenverdienstes des geschiedenen Unterhaltsberechtigten dessen Unterhaltsanspruch (maximal jedoch der Unterhalt, der sich ergibt, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte).

Beispiel:

Einkommen Ehemann                     3.000,00 €

Einkommen geschiedene Ehefrau     1.000,00 €

Einkommen neue Ehefrau                  600,00 €

Bisherige Berechnung:

3.000,00 € – 1.000,00 € = 2.000,00 €

hiervon 3/7 =  857,00 € Unterhaltsanspruch

unter Berücksichtigung der Dreiteilungsmethode des BGH ergäbe sich folgende Berechnung:

3.000,00 € + 1.000,00 € + 600,00 € = 4.600,00 €

hiervon 1/3 = 1.533,00 € = Bedarf abzüglich 1.000,00 € eigenes Einkommen =

533,00 € Unterhaltsanspruch

Die Dreiteilungsmethode führt somit zu einer erheblichen Verschlechterung der Stellung des geschiedenen Unterhaltsberechtigten.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war es jedoch nicht beabsichtigt, mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts per 01.01.2008 grundsätzlich die geschiedenen Unterhaltsberechtigten  schlechter zu stellen als bisher. Durch die vom BGH mit der Entscheidung vom 30.07.2008 praktizierte Dreiteilungsmethode war jedoch der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Regel deutlich schlechter gestellt, als es der Gesetzgeber beabsichtigt hatte. Die Dreiteilungsmethode widerspricht hierbei der Regelung des Gesetzes in § 1578 BGB, wonach bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebend sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, dass „ein Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen sich jedoch nicht mehr bei Veränderungen herstellen lässt, die gerade nicht auf die Ehe zurückzuführen sind, weil sie nur und erst dadurch eintreten konnten, dass die Ehe geschieden worden ist, wie dies bei Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehegatten, die durch erneute Heirat des Unterhaltspflichtigen entstanden sind, der Fall ist.“ Derartige Änderungen werden vom Bundesverfassungsgericht als „scheidungsbedingt“ und nicht mehr als „ehebedingt“ eingeordnet.

Der Rechtsstreit ist durch das Bundesverfassungsgericht zu erneuten Entscheidung an das Saarländische Oberlandesgericht  zurückgewiesen worden.

Bedeutung der Entscheidung

Für viele unterhaltsberechtigte Geschiedene, die seit August 2008 einen Unterhaltsprozess geführt haben und deren Unterhalt nach dieser so genannten Dreiteilungsmethode zu ihren Lasten berechnet wurde, besteht nunmehr die Möglichkeit, ihren Unterhaltsanspruch neu berechnen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Möglichkeit der Abänderung für die Zukunft gem. § 238 FamFG besteht.

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