Erbrechtliche Gestaltung bei behinderten Kindern

Erbrechtliche Gestaltung bei behinderten Kindern

 

Viele Eltern von behinderten Kindern, die unter Betreuung stehen, bewegt die Frage, wie ihre erbrechtliche Angelegenheit zu regeln ist.

Hier ist insbesondere die Frage von Bedeutung, wie die Interessen und das Wohl ihres geistig behinderten Kindes zutreffend und richtig berücksichtigt werden können.

Häufig ist es so, dass geistig Behinderte, die unter einer Betreuung stehen, nicht über aus-reichendes Einkommen verfügen, so dass sie in Zukunft ohne Sozialhilfe nicht leben können.

Das Sozialhilferecht ist geprägt von dem Subsidiaritätsprinzip:

• Sozialhilfe erhält nur derjenige, der sich nicht selbst helfen kann oder die erforderli-chen Mittel nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen, beanspruchen und erhalten kann.

• Vermögenswerte, die der Sozialhilfebedürftige, abgesehen von einem geringen Schonvermögen (etwa ein Sparbuch mit 4.000,00 €), erhält, hat dieser zunächst erst aufzubrauchen, bevor er Sozialhilfe erhält.

• Erhält der Sozialhilfebedürftige bereits Hilfe zum Lebensunterhalt und erbt dann die-ser, kann der Sozialhilfeträger nach den Bestimmungen des Sozialhilferechtes diese Erb- und Pflichtteilsansprüche auf sich überleiten.

Dass der behinderte, sozialhilfebedürftige Erbe dann von der Erbschaft nichts mehr hat, be-darf keiner näheren Erläuterung. Die Vermögenswerte werden von dem Sozialhilfeträger in Anspruch genommen.

So berechtigt das Interesse des Sozialhilfeträgers ist, dass bei den fortwährend leeren Kassen Sozialhilfe erst dann gewährt wird, wenn bei dem Antragsteller Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, so ist der Wille der Erblasser – in der Regel die Eltern – vorrangig. Diese ha-ben ein Interesse daran, dass im Erbfall ihr Nachlass zukünftig dafür zur Verfügung steht, dass ihr behindertes Kind sich etwas außerhalb der Sozialhilfe leisten kann. Dies entspricht der Lebenseinstellung unter Lebenden. Eltern unterstützen mit Geschenken und Geld, und zwar an der Sozialhilfe vorbei, damit das Leben des Kindes erleichtert wird. Diesen Willen wollen sie über den Tod hinaus verwirklicht wissen.

Die Kinder sollen sich etwas erlauben dürfen, was die Sozialhilfe nicht ermöglicht.

Es gilt daher die erbrechtliche Regelung so zu gestalten, dass ein Zugriff des Sozialhilfeträ-gers nicht erfolgen kann.

Die Einrichtung einer Vor- und Nacherbschaft ermöglicht eine solche Regelung.

Das behinderte Kind wird nur Vorerbe, d.h., das ihm zugewandte Vermögen darf von dem behinderten Kind selbst nicht aufgebraucht werden, sondern nur die sich hieraus ergebenden Erträgnisse, wie Mieteinkünfte oder Zinsen.

In Bezug auf die Erbschaft ist der Vorerbe lediglich nur der Nutznießer des Vermögens.

Er muss es für die Nacherben erhalten.

Damit die Erträgnisse aus der Vorerbschaft dem behinderten Kind auch dann zukommen, muss die Vorerbschaft mit einer Testamentsvollstreckung begleitet werden.

Ein Testamentsvollstrecker muss im Testament benannt werden. Testamentsvollstrecker kann jede Person sein, die sich der Erblasser wünscht. Durch das Testament muss ihm ge-sagt werden, was er mit dem Vermögen und den Erträgnissen tun soll.

Ein Testamentsvollstrecker führt den Willen der Eltern durch. Er nimmt den gesamten Nach-lass des Vorerben in Besitz und verwaltet ihn. Der Vorerbe hat selbst kein eigenes Zugriffs-recht.

Die Anweisungen an den Testamentsvollstrecker, was er mit den Erträgnissen zu tun hat, sind konkret zu halten. Sie sind dergestalt zu formulieren, dass Bedürfnisse des behinderten Erben befriedigt werden, die über die hinausgehen, die die Sozialhilfe gewährt, wie etwa ein Taschengeld in angemessener Höhe, persönliche Anschaffungen, die zur Erfüllung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Ausübung eines Hobbys o.ä. gerichtet sind, die Einrichtung eines Zimmers, die Gestaltung von Freizeiten, insbesondere auch den Urlaubsaufenthalt, Kuraufenthalte etc.

Es ist auch daran zu denken, dass dem Testamentsvollstrecker das Recht eingeräumt wird, in besonderen Fällen auf die Substanz des Vermögens zurückzugreifen, also abweichend von dem vorgenannten Grundsatz auch einen Verzehr des Vermögens vorzunehmen.

Dies ist grundsätzlich möglich, muss jedoch in einem Testament auch konkret vorgegeben werden.

In einer erbrechtlichen Gestaltung ist dann vorzusehen, wer dann Nacherbe werden soll, etwa andere nicht behinderte Kinder, eine soziale Einrichtung o.ä.

Ein solches Testament bedarf der sorgfältigen Diskussion und Ausgestaltung.

Wiederholt ist die Frage in der Vergangenheit diskutiert worden, ob dies nicht sittenwidrig sei, weil dies Regelungen zu Lasten der Allgemeinheit sind.

Bislang hat der Bundesgerichtshof diese Gestaltung der Vor- und Nacherbschaft mit der Einsetzung einer Testamentsvollstreckung grundsätzlich nicht als sittenwidrig angesehen.

Begründet wird dies bislang damit, dass das behinderte Kind gegenüber einem nicht behinderten Geschwisterteil nicht benachteiligt werden soll.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof es als durchaus legitimes Interesse von Eltern angesehen, dass diese ihr Vermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers schützen, um so das Erworbene den Erben und Nacherben zukommen zu lassen.

Die Gestaltung eines solchen Testamentes ist jedoch nicht ohne Fallstricke und bedarf der Sorgfalt.

Ich halte eine solche Gestaltungsmöglichkeit für durchaus richtig und sinnvoll, weil es dem behinderten Kind auch die Möglichkeit gibt, sich innerhalb der Behinderung noch weiter zu entfalten, ohne dass es auf Zuwendungen aus der Sozialhilfe angewiesen ist, die zukünftig nicht zuletzt wegen der leeren sozialen Kassen immer dürftiger ausfallen werden.