Auswirkungen der „Mütterrente“ auf den Versorgungsausgleich

Auswirkungen der „Mütterrente“ auf den Versorgungsausgleich

Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ soll eine Annäherung für die Elternteile herbeigeführt werden, die vor 1992 geborene Kinder haben und nur Kindererziehungszeiten für ein Jahr gutgeschrieben bekamen statt für drei Jahre. In § 249 Abs. 1 SGB VI wird nun die anrechenbare Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind auf 24 Monate erhöht. Nach § 307d SGB VI erhöht sich – soweit am 30.06.2014 ein Anspruch auf Rente bestand – der Zuschlag für die Kindererziehung für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind um einen persönlichen Entgeltpunkt. Voraussetzung hierfür ist, dass in der Rente bereits eine Kindererziehungszeit für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und kein Anspruch nach den §§ 294, 294a SGB VI besteht. Diese Neuregelungen sind per 01.07.2014 in Kraft getreten.

Die Erhöhung der vor 1992 geborene Kinder anzurechnenden Kindererziehungszeiten wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus.

Ist über Ihren Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig durch ein Familiengericht entschieden worden und erhält derjenige Ehegatte, der aufgrund der Neuregelung eine Abänderung wünscht, bereits eine Altersvorsorge bzw. soll eine in den nächsten 6 Monaten erhalten, kann er eine Abänderung beantragen. Die Voraussetzungen für eine solche Abänderung liegen dann vor, wenn die Ehe spätestens 1993 geschlossen wurde, d.h. die neu hinzutretenden Kindererziehungszeiten somit in die Ehezeit fallen. Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass die Wertänderung wesentlich ist oder aber durch sie der Ausgleichsberechtigte eine Wartezeit erfüllt. Die Abänderung muss sich darüber hinaus zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirken.

I laufenden Scheidungs- oder Versorgungsausgleichsverfahren, in denen die Eheleute vor 1992 geborene Kinder und entsprechend früh geheiratet haben, ist auf eine korrekte Berechnung der Rentenanwartschaften durch die gesetzliche Rentenversicherung zu achten und gegebenenfalls auf die Einholung einer neuen Auskunft hinzuwirken. Sollte der Beschluss über den Versorgungsausgleich noch nicht rechtskräftig sein, ist Beschwerde im Hinblick auf das zum 01.07.2014 in Kraft getretene Gesetz und die damit einhergehende Erhöhung von Rentenanrechten einzulegen.

Für weitere Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.